Die CDU-Kreistagsfraktion hat dem Doppelhaushalt 2008/09 des Kreises zugestimmt. Die Rede des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Kreistagfraktion Olaf Reen (Foto) im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Landrätin,
meine Damen und Herren!
Eineinvierteljahr ist es bereits her, dass wir den letzten Haushalt verabschiedet haben.
Haushalts- und finanzpolitisch eine lange Zeit, in der sich viel getan hat – und doch fangen wir mitunter bei Null an...
„Wir haben die Stunde null!“, so auch ein Zitat eines Fraktionskollegen im Rahmen der Haushaltsbesprechung.
Erstmals ein NKF-Haushalt und gleichzeitig - auch erstmals - ein Doppelhaushalt, der angesichts diverser Planungsrisiken Sinn macht!
Die anderen finanzpolitischen Sprecher werden mir Recht geben, das sorgte wirklich nicht für Langeweile in den letzten Wochen und Monaten.
Über NKF möchte ich nicht lange philosophieren. Kern des neuen Systems ist die Grundaussage, dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen selbst erwirtschaften soll.
Das muss uns als Kreispolitiker gelingen, denn nur so können wir von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sprechen.
NKF wird es gerade den Kreisen als Umlageverbände in ihrer „Sandwichposition“ zwischen dem Druck von unten, den Gemeinden, und den gesetzlichen Forderungen von oben, sprich Bund und Land, mit Sicherheit nicht leichter machen.
Die Ausgaben im Sozialbereich bereiten uns nach wie vor Kopf- und Bauchschmerzen! Sie sind und bleiben mit über 80 Mio. Euro ein ganz großer Brocken im Etat.
Krankenhilfe, Grundsicherung, Pflegewohngeld und Kosten der Unterkunft sind Leistungen die wir erbringen müssen, auf deren Höhe wir aber keinen Einfluss haben!
Das ist - unter anderem - der eben erwähnte dezente Sandwichdruck von oben...
Die seit geraumer Zeit stabile und gute Konjunkturentwicklung spiegelt sich weiterhin auf dem Arbeitsmarkt wieder.
So sinken ganz erfreulich bundesweit und auch bei uns im Kreis Soest die Arbeitslosenzahlen!
Deshalb ist es folgerichtig, den Kostenansatz 2008 im Bereich der Hartz-IV-Leistungen, Kosten der Unterkunft, zu reduzieren.
Die massiv steigenden Energiekosten bzw. Nebenkosten machen den höheren Ansatz für 2009 unumgänglich.
Wir, die CDU-Kreistagsfraktion, tragen den Kostenansatz des Kämmerers Heinz Cortner an dieser Stelle voll mit.
Meine Damen und Herren, der teilweise massive Einbruch der Steuereinnahmen in den letzten Jahren ist offensichtlich überwunden.
Kreisweit ist eine deutliche Erholung bei den Steuerkraftzahlen spürbar, wenngleich auch sehr unterschiedlich innerhalb des Kreises Soest.
Die Strukturprobleme bei der Finanzierung der kommunalen Haushalte sind aber nach wie vor nicht behoben und bedürfen landespolitisch einer baldigen Korrektur.
Meine Damen und Herren, bei der Verabschiedung des Haushalts 2007 habe ich im Zuge der damals anstehenden Eingliederung von Sonderbehörden und der Herabzonung staatlicher Aufgaben von Bund und Land auf die kommunale Ebene an das Konnexitätsprinzip erinnert...
Die von uns gemachte Erfahrung im Zuge der Umstrukturierung lehrt uns, dass es tatsächlich zu keiner Vollkostendeckung gekommen ist.
Herr Kirsch, Frau Kottmann-Fischer, ich will da offen mit umgehen.
Auch für uns Christdemokraten ist es ärgerlich, dass wir uns zum Beispiel die Kosten für die Einrichtung der Arbeitsplätze aus der Eingliederung der Sonderbehörden auf gut deutsch gesagt „an die Backe putzen“ müssen.
Auch bei der Personalkostenerstattung haben wir keine hundertprozentige Deckung und nur eine „Fast-Konnexität“ !
Das ist seinerzeit zu Recht im Kreisausschuss thematisiert worden und wir sollten auch weiterhin nicht nachlassen, das Prinzip der Vollkostendeckung vom Land zu fordern!
Unter Rot-Grün, das möchte ich an dieser Stelle aber auch erwähnen, ohne jetzt Wahlkampf machen zu wollen, hätten wir uns oft über eine solche „Light-Version der Konnexität“ gefreut – da sind wir ganz anders gebeutelt worden!!
Die ehemalige SPD-geführte Landesregierung hat 110 Milliarden Euro Schulden hinterlassen.
Deshalb muss das Land heute – sage und schreibe – jeden Tag 13 Millionen Euro Zinsen zahlen!
Wenn diese immense rot-grüne Hypothek nicht wäre, bräuchten viele Dinge nicht diskutiert zu werden, vielleicht hätten wir dann nicht nur die „Light-Version der Konnexität“.
Ich bleibe bei meiner Meinung, das habe ich vor gut einem Jahr auch deutlich gesagt:
Es macht wenig Sinn, einen öffentlichen Haushalt auf Kosten anderer öffentlicher Haushalte zu sanieren!
Das sage ich ganz offen und ehrlich.
Aber scharz-gelb in Düsseldorf - bitte nicht verwechseln mit gelb-scharz von der Borussia in Dortmund - Herr Cortner, hat auch seine guten Seiten, von denen wir profitieren.
Darunter fällt zum Beispiel der zweistellige Millionenbetrag, resultierend aus erspartem Wohngeld des Landes bei den Hartz- IV-Empfängern, der im Dezember vom Land überwiesen wurde und uns als Kreis sowie den 14 Kommunen sehr gut getan hat...
Durch das im Dezember vom Landtag verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 gibt es für den Kreis Soest 5,0 Mio. Euro und für die 14 Städte und Gemeinden noch mal 7,5 Mio. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr!
Die bisherige Schulpauschale wurde von der Landesregierung zur Schul- und Bildungspauschale weiterentwickelt und um 80 Mio. Euro auf 540 Mio. Euro erhöht.
Das macht für uns im Kreis Soest rund 160.000 Euro mehr aus!
Meine Damen und Herren, eines möchte ich noch mal betonen:
Die Gesetzgebung nach SGB II ist und bleibt nach wie vor ein Problemfall und belastet den Haushalt massiv.
Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft ist von 31,2 % auf 28,6 % abgesenkt worden. Anmerkung am Rande : Unter rot-grüner Regierungsverantwortung in Berlin stand dieser Anteil damals gänzlich auf der Kippe!
Immerhin ist der Zuschuss erhalten geblieben ..., er reicht jedoch bei weitem nicht aus, die tatsächlichen Kosten im Kreis Soest zu decken geschweige denn, per Überschuss die Betreuung der unter dreijährigen Kinder zu fördern, wie damals propagiert.
Stichwort U-3-Betreuung: Das neue Kinderbildungsgesetz in NRW, kurz KiBiz, ist und bleibt in aller Munde.
Fakt ist, nie zuvor stand in Nordrhein-Westfalen mehr Geld für frühkindliche Bildung zur Verfügung.
Auch der Kreis Soest ist mit einer beachtlichen Geldsumme im Bot!
Geld was nachhaltig in die Zukunft unserer Gesellschaft, in unsere Kinder, investiert wird.
Es ist daher gut und sinnvoll angelegt, davon bin ich, davon ist die CDU, überzeugt!
Kreiskämmerer Heinz Cortner hat bei der Einbringung des Doppeletats wichtige Grundlinien und finanzpolitischen Ziele genannt, die wir als CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich begrüßen.
Dass beispielsweise wesentliche Haushaltsverschlechterungen in 2008 und 2009 innerhalb des Haushalts durch Einsparungen und Kürzungen kompensiert werden, hierzu zähle ich auch den Ausgleich von über 1,1 Mio. Euro tarifabschlussbedingter zusätzlicher Personalkosten, ist der richtige Weg.
Diese Mehrkosten müssen vorrangig im Personaletat und erst nachrangig innerhalb der Budgets kompensiert werden, das machen wir der Verwaltung zur Auflage!
Auch wir wollen am Konsolidierungskurs des Kreises weiter festhalten mit dem Ziel des Schuldenabbaus, wie im Grundsatzprogramm verankert!
Deshalb begrüße ich es besonders, dass die Neukreditaufnahme in 2008 auf rund 1,2 Mio. Euro beschränkt ist und somit 2,6 Mio. Euro unter der Nettoneuverschuldung liegt.
Der erfolgreiche Weg der Nachhaltigkeit wird damit fortgesetzt.
Möglicherweise gelingt es ja ab 2009 die notwendigen Investitionen durch Erträge aus Abschreibungen zu finanzieren, dann wären neue Kreditaufnahmen überflüssig!
Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden befinden sich weiterhin in akuter finanzieller Not.
Kaum eine der 14 Kommunen des Kreises hat einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, viele müssen sich einem Haushaltssicherungskonzept unterwerfen und für einige
ist ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zur Utopie geworden.
Gerade auch vor diesem Hintergrund wird bei dem 2008er Haushalt, der im Ergebnisplan strukturell nicht ausgeglichen ist, in Höhe von 3,5 Mio. Euro die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen.
Dies zeigt, wie sehr wir den Kommunen entgegenkommen und deren angespannter finanzieller Situation Rechnung tragen.
Der Ergebnisplan für 2009 ist mit Erträgen und Aufwendungen von jeweils 273 Mio. Euro ausgeglichen.
Ein weiterer Griff in die Ausgleichsrücklage würde Substanzverzehr bedeuten und bei fehlenden liquiden Kassenmitteln neue Kassenkredite nötig machen – das wollen wir nicht und stehen damit voll auf ihrer Linie, Herr Kämmerer!
Auch wir sind für die Senkung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage in einer Größenordnung, wie es sie in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat und die rekordverdächtig ist.
Und zwar eine Senkung für 2008 von 45,4 % um 8,3 %-Punkte auf 37,10 %!
Das ist für die Städte und Gemeinden im Kreis Soest eine Realentlastung von 12,5 Mio. Euro, das will ich an dieser Stelle noch mal betonen!!
Für 2009 muss NKF-bedingt und vor dem Hintergrund erheblicher Finanzrisiken der Hebesatz um 1,65 %-Punkte erhöht werden.
Meine Damen und Herren, möglicherweise kann dieser Ansatz ja eventuell im Rahmen eines Nachtrags zum Jahresende noch nach unten korrigiert werden...
Und in Anlehnung an meine Fußballvereinsvorliebe könnte das dann blau auf weiß dargestellt werden... wenn es anders kommt kann es schwarz auf gelb bleiben...
Die Jugendamtsumlage wird sich, wie anfangs erwähnt, KiBiz-bedingt sowohl in 2008 als auch in 2009 erhöhen.
Ein familienfreundlicher Kreis Soest, meine Damen und Herren, ist halt nicht zum Nulltarif zu haben!
Die VHS-Umlage wird sich zunächst um 0,02 % reduzieren, bevor sie dann um 0,06 % ansteigt.
Die Gesamtinvestitionssumme für beide Haushaltsjahre liegt bei über 17 Mio. Euro, das ist ein positives Signal für die heimische Wirtschaft und kann die gute Tendenz auf dem Arbeitsmarkt im Kreis Soest mit unterstützen!!
Nur so können wir zur Verbesserung der Konjunktur in Handel, Handwerk und Bau beitragen!
Das dient dann letztendlich auch den Steuereinnahmen der Kommunen!
In unserer Haushaltsklausur haben wir Ziele abgesteckt und gemeinsam mit der BG beraten, die in eben diese Richtung gehen:
Die regionale Wirtschaft unterstützen und gleichzeitig noch die Umwelt schützen. Das ist die Devise!
Das Projekt der Kreishandwerkerschaft zur CO2-Ausstoßreduzierung mittels Energieberatung möchten CDU und BG mit 50.000 Euro im Doppelhaushalt verankert wissen.
Wenn nur 0,5 % der Wohngebäude im Kreis Soest die durch die Beratungsstelle empfohlenen Energiesparmaßnahmen ergreifen, haben wir laut Kreishandwerkerschaft pro Jahr eine Wertschöpfung im zweistelligen Millionenbereich!
Wenn es so eintritt eine tolle Sache!
Auch bei den kreiseigenen Gebäuden soll der CO2-Ausstoß reduziert werden.
Deshalb soll am Lippe-Berufskolleg in Lippstadt eine Solaranlage zur Heißwasseraufbereitung installiert werden.
Die 40.000 Euro-Investition rechnet sich bereits nach wenigen Jahren.
Eine Holzhackschnitzel-Heizung soll dann in 2009 am Börde-Berufskolleg in Soest installiert werden.
Stichwort Bücherbus: Der soll erst mal weiterrollen in 2008 und 2009, Theo Kremer kann das eventuell gleich noch vertiefen...
Die Kostendeckungsvorschläge durch Umschichtungen im Doppeletat sind von uns frühzeitig unterbreitet worden, da die CDU-Kreistagsfraktion ihre Haushaltsklausur und damit ihre Hausaufgaben noch vor den entsprechenden Fachausschüssen gemacht hat.
Die alte Volkspartei und neue Linkspartei, SPD, hat die Hausaufgaben wiederholt nicht gemacht und sich den Diskussionen in den Fachausschüssen wie in Vorjahren entzogen!!
Überraschungen in der Tapete, also der Gesamtzusammenstellung aller Änderungsvorschläge, machen wir nicht mit und lehnen wir ab!!
Meine Damen und Herren, im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Heinz Cortner und den Mitarbeitern in seiner Abteilung, für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Die CDU stimmt dem Haushalt auf der Basis des Kreisausschussbeschlusses vom 28. Mai zu!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Pressemitteilung der Pressestelle des Kreises Soest zur Verabschiedung des Haushaltes:

Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt 2008/2009 Kreisumlage sinkt um rekordverdächtige 8,3 Prozentpunkte

Kreis Soest (kso.2008.06.05.263.-rn). Der Soester Kreistag hat am Donnerstag, 5. Juni 2008, mit der Mehrheit von CDU, BG und FDP nach einer anderthalbstündigen Debatte den Doppelhaushalt 2008/2009 verabschiedet. Gegen das Zahlenwerk votierten SPD, Grüne und SO.

Der Etat sieht für 2008 Erträge von rund 261,5 Mio. Euro und Aufwendungen von 265 Mio. Euro vor. Eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gewährleistet den Ausgleich des Haushalts. Dieser Substanzverzehr wird zugunsten der 14 Städte und Gemeinden in Kauf genommen. Für 2009 genehmigte das Parlament Erträge und Aufwendungen in Höhe von jeweils rund 267,4 Mio. Euro.

Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt für 2008 von 45,4 Prozent um rekordverdächtige 8,3 Prozentpunkte auf 37,1 Prozent. Damit werden die Städte und Gemeinden um real 12,5 Mio. Euro entlastet. Für 2009 soll der Hebesatz wieder geringfügig von 37,1 auf 38,75 Prozent angehoben werden.

Nach oben