CDU: Keine Bevorzugung des Ruhrgebiets – Südwestfalen muss eine gleichberechtigte Region bleiben

Guido Niermann
Guido Niermann

„Eine Lex Ruhrgebiet hat nichts mit der Gleichbehandlung der Regionen zu tun. Das wird der Regionalrat Arnsberg nicht kommentarlos akzeptieren“, kritisiert CDU-Regionalratsmitglied Guido Niermann (Soest) Meldungen über das Vorhaben der Landesregierung, die Kompetenzen des Regionalverbands Ruhr (RVR) zu erweitern und ihm einen Sonderstatus einzuräumen.


Er weist den Vorstoß der Landesregierung entschieden zurück: „Ich bin überzeugt, dass es aus dem Selbstverständnis der Regionalräte heraus nach wie vor als völlig inakzeptabel anzusehen ist, wenn im Bereich des Regionalverbands Ruhr (RVR) eine gegenüber den anderen Regionen des Landes besonders bevorzugte Stärkung angestrebt wird“, heißt die Einschätzung. Die Arnsberger Position soll spätestens bei der nächsten Sitzung des Regionalrats abgeklopft werden.
„In den letzten Jahren haben wir uns erfolgreich als starke und gleichberechtigte Region Südwestfalen etabliert. Was das Land jetzt plant, ist eine Zweiklassengesellschaft unter den Regionen. Auf der einen Seite das Ruhrgebiet mit einer herausgehobenen Stellung und auf der anderen Seite vernachlässigte Regionen.“ Zu befürchten sei als nächster Schritt eine noch stärkere Berücksichtigung der Ruhrgebietes bei Förderprogrammen. „Der ländliche Raum wird systematisch abgehängt. Es geht jetzt nicht um parteipolitisches Geplänkel, sondern um die offensive Wahrnehmung der Interessen der Region Südwestfalen.“
„Ich bin zuversichtlich, dass wir eine einheitliche Arnsberger Position formulieren können, der sich auch die übrigen Regionalräte in Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster anschließen werden. Entsprechende Signale wurden bereits gesendet“, ist Niermann überzeugt.
Der CDU-Vertreter kann die einseitige Aufwertung des RVR nicht verstehen. „Es kann doch nicht schon wieder eine Extrawurst für das Ruhrgebiet geben. Illusorisch ist auch, dass sich die Strukturprobleme des Ruhrgebiets mit einem weiteren Gremium lösen lassen. Das produziert Doppel- und Dreifachverwaltung, lässt die Verwaltungskosten explodieren und wird die anderen Regionen wieder benachteiligen“, ist er sich sicher.
Die Zuordnung neuer Kompetenzen lasse sich auch mit dem Hinweis auf bessere Koordinierung von Aufgabenbereichen in der Regionalplanung, der Verkehrsentwicklung, des Klimaschutzes, der Energieversorgung und der Europaarbeit nicht erklären. „Eines steht fest: Ein weiteres Verwaltungs-Monster wird viel Geld verschlingen“.


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