CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn: Gute Nachricht aus Berlin

Städte und Gemeinden im Kreis Soest profitieren mit rd. 1,7 Mio. € von Sofort-Hilfe des Bundes

„Gute Nachricht aus Berlin: Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch die Städte und Gemeinden im Kreis Soest. Insgesamt 1,731 Mio. € sind eine wichtige Unterstützung für unsere Kommunen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind, ist der Geldsegen aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn aus Geseke-Langeneicke.

„Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, unterstützt die Bundesregierung die Städte und Gemeinden weiter. Insgesamt eine Milliarde Euro jährlich wird den Städten, Gemeinden und Kreisen in den kommenden drei Jahren zur Verfügung gestellt. Nach Nordrhein-Westfalen fließen allein rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt eine erste Modellrechnung vor, was die Sofort-Hilfe des Bundes für jeden Kreis und jede Stadt und Gemeinden in Zahlen bedeutet.

Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich nach (Quelle: siehe Dateianhang ab Seite 4 ff.):

Stadt/Gemeinde

Betrag in Mio. €

Anröchte

0,045

Bad Sassendorf

0,029

Ense

0,060

Erwitte

0,130

Geseke

0,073

Lippetal

0,024

Lippstadt

0,441

Möhnesee

0,038

Rüthen

0,052

Soest

0,333

Warstein

0,251

Welver

0,014

Werl

0,162

Wickede

0,079

Summe

1,731

Hinzu kommt die Aussicht auf weitere Entlastungen durch den Kreis. Der Kreis Soest wird durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 1,3 Mio.€ (Quelle: siehe Dateianhang, Seite 3) entlastet. Mittelbar werden hierdurch auch die Städte und Gemeinden im Kreis Soest dadurch entlastet.

Lohn erklärt abschließend: „Die Hilfe des Bundes ist umso wichtiger, da Frau Kraft und ihr Finanzminister Walter-Borjans den Haushalt trotz sprudelnder Steuereinnahmen vor die Wand gefahren haben und die Finanzierung für unsere Kommune durch die rot-grüne Landesregierung vor einer unsicheren Zukunft steht.“


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