CDU will kommunalpolitische Ebenen enger verzahnen

Die CDU im Kreis Soest will ihre kommunalpolitischen Aktivitäten auf den verschiedenen Ebenen intensiver verzahnen, das ist das Ergebnis eines Treffens der Mitglieder des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes mit den Bürgermeistern, die der CDU angehören. „Die Städte, Gemeinden und der Kreis bilden die kommunalpolitische Familie. Auch wenn es untereinander mal zu Reibereien kommt, haben wir ein gemeinsames Interesse und müssen dieses zusammen vertreten,“ stellte der CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Schulte-Drüggelte MdB fest.

Christof Sommer, Bürgermeister der Stadt Lippstadt, brachte es auf den Punkt, wo das Problem liegt: „Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Eckhard Uhlenberg wies darauf hin, dass sich die Lage der Kommunen in den letzten Jahren in fast allen Ländern verbessert habe, nur in Nordrhein-Westfalen nicht. Sein Landtagskollege Werner Lohn nannte hierfür ein aktuelles Beispiel: Der Umgang mit den Bundesmitteln für die Deckung der Kosten, die im Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen den Städten und Gemeinden entstehen. Der Bund stelle den Ländern Geld zur Verfügung, damit diese die finanziellen Mittel an die Kommunen weiterleiten, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Die NRW-Landesregierung leite aber nur einen Teil der Bundesgelder an die Städte und Gemeinden weiter und nutze einen beträchtlichen Teil dieser Bundesmittel, um das eigene Haushaltsloch zu stopfen.
Bernhard Schulte-Drüggelte berichtete von seinen Erfahrungen, die er als Mitglied des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit den Kommunalfinanzen mache. Wenn er die schwierige finanzielle Situation der Kommunen in NRW anspreche, würde er von vielen seiner Kollegen erstaunte Reaktionen ernten. In anderen Bundesländern wären die Kommunen weitgehend finanziell gesund, da sie vom Land gerecht ausgestattet würden.
Landrätin Eva Irrgang thematisierte die zunehmend gute Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden auf der einen Seite und dem Kreis auf der anderen Seite. „Es gibt einige Projekte und Themen, die wir gemeinsam bearbeiten und wo wir gemeinsam nach Lösungen suchen.“ Beispielhaft nannte sie den Ausbau der Telekommunikationsstrukturen im Kreis, den Flughafen Paderborn/Lippstadt und die Zusammenarbeit in der Gesundheitsholding.
Mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit war sich die Runde schnell einig, dass die Sicherung der medizinischen Versorgung im Kreis Soest ein Thema ist, dass man künftig verstärkt in den Mittelpunkt der Arbeit stellen wolle. Bernhard Schulte-Drüggelte erinnerte an den letzten Kreisparteitag, bei dem die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung diskutiert wurde. Ulrich Häken, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, kündigte an, dass die CDU-Kreistagsfraktion dazu in naher Zukunft einen Antrag in den Kreistag einbringen werde und das Thema, auch in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, weiter voranbringen werde.

Nach oben