Positive Bilanz nach 3 Jahren CDU geführter Landesregierung

Vor drei Jahren haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 die Weichen für einen politischen Neuanfang nach 39 Jahren SPD-Dominanz gestimmt. "Die Dreijahresbilanz der neuen CDU-geführten Landesregierung kann sich sehen lassen!", bewertet der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung seit dem Regierungswechsel positiv. Das Wahlkampfmotto der CDU "Mehr Arbeit, mehr Bildung und weniger Staat!" sei konsequent umgesetzt worden, so der Abgeordnete vor dem CDU-Kreisvorstand.

Konkret weist Lohn darauf hin, dass die "verantwortungslose rot-grüne-Verschuldungspolitik beendet" und die Netto-Neuverschuldung um über 70 % gegenüber 6,6 Mrd. Euro in 2005 auf 1,77 Mrd. Euro in 2007/2008 gesenkt wurde. Die Arbeitslosigkeit sank von über 1 Mio. Arbeitslosen in 2005 auf ca. 750000 im Jahr 2008. Das entspricht einer Verbesserung um fast 25%.
Gleichzeitig habe die neue Landesregierung es geschafft, über 5000 neue Lehrer zusätzlich einzustellen, den Unterrichtsausfall dadurch fast zu halbieren und mit dem Ausbau des Ganztagsangebots an den Schulen dafür zu sorgen, dass der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen besser als zuvor erfüllt werden kann.
Außerdem wurde ein modernes Kinderbildungsgesetz (Kibiz) beschlossen . Dadurch sei die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige von 11000 unter SPD und Grünen auf 44600 mehr als vervierfacht worden.
Im Bereich der Landesverwaltung seien 133 Behörden aufgelöst, zusammengelegt oder in andere Zuständigkeitsbereiche engegliedert worden. Das sei teilweise für die davon betroffenen Mitarbeiter, wie z.B.beim Versorgungsamt in Soest, durchaus sehr hart gewesen. Bei "über 400000 übernommenen Landesbediensteten mit einer teilweise überbordenden Bürokratie" sei eine "Verschlankung der Landesverwaltung allerdings unumgänglich".
Besonders freut es den Innenpolitiker und lange aktiven Kriminalhauptkommissar Werner Lohn, dass "wir es geschafft haben, die Einstellungszahlen bei der Polizei von 500 auf 1100 jährlich mehr als zu verdoppeln". "Das war lange überfällig, da SPD und Grüne jahrelang Personal bei der Polizei abgebaut hatten und dies auch über 2010 hinaus noch so fortführen wollten."
Abschließend betont Lohn dass auch der Kreis Soest mit einer Vielzahl von Straßen- und Radwegeprojekten, 32 Familienzentren, mehreren neuen Ganztagsschulen, der Förderung diverser Kulturprojekte (wie z.B. das große Jugend-Chor-Treffen in Erwitte in 2007) und einer zukunftsweisenden Polizeiorganisation, die auch künftig bürgernah von der Landrätin geführt werde, profitiert habe.
Für die kommenden zwei Jahre bis zur Landtagswahl 2010 werde die neue Landesregierung sich nicht ausruhen, sondern die Haushaltskonsolidierung bis hin zu "Null Neuverschuldung" und die Bildungs- und Betreuungsoffensive weiter fortsetzen sowie gezielt Projekte für den so genanten Ländlichen Raum, also auch den Kreis Soest, auf den Weg bringen werde.
"Eine Aufwertung des Fachhochschulstandortes Soest mit einer neuen Niederlassung in Lippstadt halte ich für sehr sinnvoll und -wenn wir das im regionalen Konsens angehen- auch für durchaus erfolgversprechend.", beschreibt Lohn eine sehr konkrete Chance für die heimische Region, die sich aus der Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ergibt, mehrere neue Fachhochschulstandorte in NRW zu schaffen.

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