CDU und BG einigen sich auf Eckpunkte zum Kreishaushalt

Die Fraktionen der CDU und der Bürgergemeinschaft wollen den Doppelhaushalt 2008/09 des Kreises gemeinsam tragen. Beiden Fraktionen ist wichtig, dass der konsequente Weg der Haushaltskonsolidierung beibehalten wird, die Städte und Gemeinden möglichst stark entlastet und gleichzeitig politische Akzente gesetzt werden.

Bevor der Doppelhaushalt 2008/09 im Kreisausschuss und im Kreistag zur Abstimmung steht, wird die CDU-Kreistagsfraktion noch mit den Vorsitzenden ihrer Ratsfraktionen über den Haushalt beraten.
Beide Fraktionen tragen die Mehrkosten für die Verbesserung der Kinderbetreuung. „Der Kreis Soest ist ein familienfreundlicher Kreis. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben,“ so die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Häken und Theo Kremer übereinstimmend. Einig war man sich darin, dass die Summe der Personalkosten trotz der Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht weiter steigen darf. Auf Zustimmung ist auch die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung getroffen. Die beiden Fraktionen versprechen sich davon u. a. eine effektivere Unterstützung des Mittelstandes.
Um die Förderung des Mittelstandes und gleichzeitig um Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes geht es bei einem Projekt der Kreishandwerkerschaft zur Energieberatung, das beide Fraktionen mit 50000 Euro im Doppelhaushalt verankert wissen möchten. Ziel ist es dabei, im privaten Bereich zu umfangreichen Energieeinsparungen zu kommen. Gleichzeitig könnte mit dem Projekt die mittelständische Wirtschaft im Kreis unterstützt werden.
Auch an den kreiseigenen Gebäuden soll der CO2-Ausstoß reduziert werden. Am Lippe- Berufskolleg in Lippstadt soll nach dem Willen der CDU eine Solaranlage zur Heißwasseraufbereitung installiert werden. Die Mehrausgaben werden bereits in wenigen Jahren durch Einsparungen bei den Energiekosten ausgeglichen.
Die BG-Fraktion wird 150.000 Euro für den Weiterbestand des Bücherbusses über das Jahr 2008 hinaus beantragen und darin die Unterstützung der CDU erhalten. Weiter soll nach Willen der BG und der CDU dem Kreissportbund jeweils für 2009 und 2010 ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für Projekte im Bereich Sport und Gesundheit gewährt werden. Mit diesen Mitteln sollen Maßnahmen zur Förderung von Sport für Ältere, lebenslanges Sporttreiben, Sport in Kindergärten und Grundschulen zur Verfügung finanziert werden.
Olaf Reen (CDU) und Rolf Strothkamp (BG) wiesen darauf hin, dass mit der jetzt im Haushaltsentwurf vorgesehenen Senkung der Kreisumlage um 8,3 Prozentpunkte auf 37,1 Prozent eine spürbare Entlastung für die Haushalte der 14 Städte und Gemeinden im Kreis erreicht wird. Insgesamt zahlen die Städte und Gemeinden 12,5 Millionen Euro weniger an den Kreis.

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