Zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt

Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte reisten jetzt mehrere Bürgermeister, die Spitze der Kreisverwaltung und der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion nach Berlin. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen medizinische Versorgung im ländlichen Raum und die Flüchtlingspolitik. Da traf es sich gut, dass die Gäste aus dem Kreis Soest auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages live eine Debatte über den Nachtragshaushalt 2015 verfolgen konnten. Der Nachtragshaushalt sieht auch die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern um eine Milliarde Euro vor.


In der anschließenden Diskussion mit Bernhard Schulte-Drüggelte kam von den Kommunalpolitikern die eindeutige Forderung, dass die zusätzlichen Mittel des Bundes „auch bei den Kommunen ankommen und die Landesregierung bei der Verteilung des Geldes nicht wieder einen großen Teil zur Sanierung des eigenen Haushaltes einbehält, wie es in der Vergangenheit geschehen ist“.

Beim Besuch im Innenministerium wies der Vertreter der Bundesregierung auf die jüngsten Maßnahmen des Bundes hin. So stelle der Bund 750 Mitarbeiter zur Beschleunigung der Asylverfahren ein, stelle fünf Millionen Euro für zusätzliche Integrationskurse und der Bundespolizei weitere fünf Millionen Euro für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu Verfügung. Die humanitäre Verantwortung gegenüber Verfolgten und Flüchtlingen stand in der Diskussion nicht zur Debatte. Die Kommunen benötigten bei der Aufgabe aber die Unterstützung von Bund und Land, lautete die klare Aussage der Gruppe aus dem Kreis.

Im Bundesgesundheitsministerium stand die „Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“ auf der Tagesordnung. Der zuständige Abteilungsleiter machte deutlich, dass die Bundesregierung das Problem klar erkannt und erste Lösungsvorschläge erarbeitet habe. Das sogenannte „Versorgungsstärkungsgesetz“ gebe den Verantwortlichen vor Ort mehr Möglichkeiten, stärkere Anreize für eine Niederlassung in ihren Regionen zu setzen. Zentraler Punkt sei aber auch, dass mehr junge Menschen Medizin studierten und entsprechende Studienplätze zur Verfügung stehen würden. Dafür seien die Länder zuständig und gerade in NRW seien in der Vergangenheit Medizinstudienplätze abgebaut worden. Die CDU-Teilnehmer der Besuchergruppe fühlten sich in ihren Aktivitäten bestätigt. Im Herbst letzten Jahres hatte die CDU auf einem Parteitag gefordert, einen „Lotsen“ im Kreis zu etablieren, der bei angehenden Medizinern die Attraktivität der Region hervorhebe und sie bei Interesse an einer Niederlassung im Kreis unterstütze. Einen Antrag auf Umsetzung dieser Idee hat die CDU mittlerweile in den Kreistag eingebracht und dafür eine breite Mehrheit gewonnen.


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