Bernhard Schulte-Drüggelte: Flüchtlingshilfe: Bund entlastet Länder und Kommunen.

Bund und Länder haben sich verständigt und eine Aufstockung der Finanzhilfe um 1 Milliarden Euro beschlossen. Die gesamte Flüchtlingshilfe in diesem Jahr beträgt 2 Milliarden Euro. Nach dem Königsteiner-Schlüssel bekommt NRW 216 Millionen Euro. Ab 2016 wird der Bund eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling übernehmen.


Der genaue Gemeindeanteil an der bereitgestellten Hilfe im Kreis Soest beträgt:

  • Anröchte: 159.217,10 €.
  • Bad Sassendorf: 170.027,30 €.
  • Ense: 168.377,34 €.
  • Erwitte: 231.724,18 €.
  • Geseke: 291.199,40 €.
  • Lippetal: 180.667,31 €.
  • Lippstadt: 812.007,18 €.
  • Möhnensee: 166.792,28 €.
  • Rüthen: 158.602,48 €.
  • Soest: 575.512,31 €.
  • Warstein: 382.393,49 €.
  • Welver: 184.938,92 €.
  • Werl: 383.944,09 €.
  • Wickede (Ruhr): 142.718,26 €.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU) freut sich über das Maßnahmenpaket und weist darauf hin, dass die Erstattung bei den Gemeinden ankommen muss. Geld allein reicht allerdings nicht. Die Beschleunigung der Verfahren, die Einstufung der Staaten des Westbalkans als „sichere Herkunftsstaaten“, die Behebung von Organisationsmängeln und Verbesserung des Integrationsrahmens sind ebenso wichtig.

 

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