CDU-Kreischef Ansgar Mertens diskutiert Lage der Kommunen in der Flüchtlingskrise

Über 300 Landräte und Bürgermeister folgten Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU-Kreischef Ansgar Mertens diskutierte am vergangenen Donnerstag in Berlin beim „Kommunalforum“ auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit mehr als 300 Bürgermeistern, Landräten, kommunal Verantwortlichen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände aus der ganzen Bundesrepublik die Lage der Kommunen und Kreise in der Flüchtlingskrise. Ebenfalls mit dabei: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, Kanzleramts-Chef und Koordinator der Bundesregierung für Flüchtlingsangelegenheiten, Peter Altmaier, sowie der der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Auch der Hammer Oberbürgermeister und KPV-Landesvorsitzende Thomas Hunsteger-Petermann gehörte zu den Teilnehmern.

„Es wurde ganz deutlich, dass die größten Probleme derzeit in Bayern bestehen. So stellten die Landräte aus Passau und Rosenheim teils chaotische Zustände dar, die im Rahmen der Grenzkontrollen von Polizei und Hilfskräften zu bewältigen seien. Täglich erreichen bis zu 7000 Menschen über die Balkan- sowie die Italien-Route den Freistaat Bayern und kommen dort in Erstaufnahmeeinrichtungen. Etwa 1500 davon reisen weiter nach Schweden, 500 in die Niederlande. Von Bayern aus werden sie dann bundesweit nach dem so genannten „Königsteiner Schlüssel“ anderen Bundesländern zugewiesen. Die bayerischen Landräte und Bürgermeister kritisierten jedoch, dass nicht alle Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Aufnahme in vollem Umfang nachkämen. CDU-Chef Mertens: „Das macht deutlich, warum auch in der Unionsfamilie der Druck aus Bayern zur Zeit sehr groß ist. Die logistischen Probleme dort sind gewaltig.“ Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellte zuvor die aktuell vom Bundestag beschlossenen neuen Asylgesetze vor: Besonderes Augenmerk legte er auf die etwa 25.000 noch bis Weihnachten nach Deutschland kommenden unbegleiteten Minderjährigen, die besonderem Schutz bedürfen. 350 Mio Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Sehr deutlich wurden vor allem die nordrhein-westfälischen Landräte und Bürgermeister bei der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land: Von den vom Bund pro Flüchtling und Monat zur Verfügung gestellten 670 Euro käme immer noch nicht die volle Summe bei den Kommunen an. „Es geht nicht, dass die Städte und Gemeinden auf Kosten sitzen bleiben und die Landesregierung andere Dinge mit diesem Geld finanziert. Wir werden hier genau hinsehen und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Weiterleitung der kompletten 670 Euro drängen“, so Mertens. „Leider erlaubt unsere Verfassung nicht die direkte Weiterleitung der finanziellen Unterstützung vom Bund an die Kommunen.“ Weitere Entlastung soll die Neuausrichtung des BAMF liefern: Aktuell gibt es über 300.000 offene Asylanträge, wovon etwa 80.000 aus den jetzt zu sicheren Herkunftsländern erklärten Staaten vom Westbalkan kommen und somit über keine Bleibeperspektive verfügen: „Eine zentrale ITAnwendung soll jetzt dazu führen, dass über den Fingerabdruck der einzelne Flüchtlinge im gesamten Verfahren verfolgt werden kann. Das fehlt bislang und führt zu mitunter großen Problemen“, so Mertens weiter. „Kanzleramtsminister Altmaier sagte, dass wir ‚Abschiebung wieder lernen müssen‘. Die aktuellen Abschiebezahlen sind sehr gering, wir haben jahrelang damit keine Berührungspunkte gehabt. Das muss sich ändern.“ Abschließend wurde auch die Frage des Familiennachzuges diskutiert. Dazu Bundesinnenminister de Maiziere: „Es geht hier um internationales Recht, aber wir lösen jetzt erstmal die wichtigen Probleme. Anträge auf Familiennachzug könnten zur Zeit nicht vordringlich behandelt werden.“ Seit Juli sind die Flüchtlingszahlen explodiert. „Das hat nichts mit Selfies der Kanzlerin mit syrischen Flüchtlingen oder mit der Aussage ‚Wir schaffen das‘ zu tun“, sagt Mertens. „Wir müssen dafür sorgen, dass schnell weniger Menschen zu uns kommen. Die Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland waren sich einig, dass die jetzt beschlossenen Gesetze ein erster wichtiger Schritt eines Maßnahmenbündels seien. „Damit ist es allerdings nicht zu Ende: Die Bundesregierung arbeitet weiter an einer europäischen Kontingentlösung. Jeder Staat in Europa muss seiner solidarischen Verpflichtung nachkommen. Ich halte auch nichts davon, jetzt jeden Tag neue Ideen rauf und runter zu diskutieren, wie wir der Sache Herr werden. Es geht um Ergebnisse, und da sind die Bundeskanzlerin und die zuständigen Minister auf einem vielversprechenden Weg.“, schließt Mertens. „Auch das jetzt diskutierte und von der europäischen Union seit zwei Jahren ermöglichte so genannte „Landgrenzenverfahren“, bei dem Flüchtlinge an den Bundesgrenzen angehalten werden und in einer Transitzone, ähnlich wie am Flughafen, so lange verbleiben, bis über die Rechtmäßigkeit ihrer Einreise entschieden wurde, kann ein Baustein zu Gesamtlösung sein. Ein Allheilmittel gibt es nicht, darin waren sich alle Landräte und die kommunal Verantwortlichen am Donnerstag in Berlin einig.“

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