Werner Lohn in den Beirat der „UfA Büren“ berufen

Einsatz für humane Bedingungen, aber auch zügigen Abschiebehaftvollzug

Werner Lohn MdL
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Der heimische Landtagsabgeordnete Werner Lohn aus Geseke vertritt die CDU-Landtagsfraktion im Beirat der neu geschaffenen Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. Der Beirat hat sich in der vergangenen Woche im NRW-Innenministerium konstituiert. „Ich sehe meine Aufgabe einerseits darin, sich für eine vernünftige Unterbringung der Abschiebehäftlinge einzusetzen. Andererseits aber auch, mit dafür zu sorgen, dass die dringend zu vollziehenden Abschiebungen auch zügig und in ausreichender Anzahl vorgenommen werden können“, erklärt Lohn. Das ist, so Werner Lohn, „wichtiger Bestandteil zur Lösung der Flüchtlingsproblematik“. Er erläutert, dass ca. 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge, insbesondere aus den westlichen Balkanstaaten, sich nicht auf das Asylrecht aus Art. 16 des Grundgesetzes berufen können und somit keine realistische Chance haben, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen.

Die Abschiebehaftanstalt wurde unter dem neuen Namen „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ auf dem Gelände der ehemaligen Justiz- und Abschiebehaftanstalt in Büren eingerichtet. Die Gründung der UfA war notwendig geworden, weil nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Abschiebehäftlinge nicht weiter unter den Bedingungen des Strafvollzugs untergebracht werden dürfen. Der NRW-Landesregierung hat Lohn schon früh vorgeworfen, sich nicht rechtzeitig auf die neue Rechtslage vorbereitet zu haben. Deswegen musste die JVA Büren bereits im Juli 2014 schließen und tatsächlich hat Nordrheinwestfalen danach fast ein Jahr lang über keine eigene Einrichtung für Abschiebung mehr verfügt. NRW sei gezwungen gewesen, seine Abschiebehäftlinge mit einem „Kostenaufwand in Millionenhöhe“ in andere Bundesländer, die auf die neue Rechtslage besser vorbereitet waren, zu transportieren. Neben Vertretern der fünf Landtagsfraktionen in Düsseldorf gehören dem „UfA-Beirat“ Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche, der Stadt Büren, der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW und der anerkannten Hilfs- und Unterstützungsorganisationen der Flüchtlingshilfe an. „Ich möchte örtlicher Ansprechpartner nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Anwohner und die Beschäftigten der JVA sein.“, verdeutlicht Werner Lohn, der aus der Nachbarstadt Geseke kommt und sich auch früher schon mit dem im Sommer verstorbenen Landtagsabgeordneten Volker Jung, Lichtenau, um die Belange der JVA gekümmert hat, der seine Motivation.

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