CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn: Katastrophenschutz muss mehr sein als ein Wort!

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen umfangreichen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für das neue „Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes – BHKG“ (siehe Dateianhang, Drs. 16/8293) beschlossen. Darin werden insgesamt 44 Änderungen an dem von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf vorgeschlagen.

„Die Angehörigen von Feuerwehr und anerkannten Hilfsorganisationen sind Teil der staatlichen Gefahrenabwehr. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen schlägt daher vor, dass der Landtag mit dem neuen Gesetz ein deutliches Zeichen gegen eine zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte setzt. Wir stehen an der Seite unserer Aktiven in der staatlichen Gefahrenabwehr – für die, die für den Schutz jedes einzelnen Bürgers in unserem Land täglich eintreten,“ erklärt Werner Lohn. Eine der von der CDU beantragten Änderung zielt darauf ab, im Gesetz eine Regelung aufzunehmen, die Angriffe auf in der Not Hilfeleistende auf das Schärfste verurteilt. Zuletzt haben in Nordrhein-Westfalen auch die Angriffe gegen Angehörige der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes zugenommen. Der Katastrophenschutz soll durch den CDU-Änderungsantrag deutlich gestärkt werden. Werner Lohn: „Die CDU sieht eine klare Abstufung von Verantwortlichkeiten im Katastrophenschutz vor. Künftig soll sich insbesondere der kreisangehörige Raum mit den Kreisen stärker im Brandschutz, in der Hilfeleistung und im Katastrophenschutz vernetzen. Darüber hinaus soll das Land bis zum 31. Dezember 2019 ein landesweites Konzept für den Katastrophenschutz erstellen. Hierzu gehört es für uns als CDU, dass das Land auch für den Fall eines Kommunikationsausfalls vorsorgt und ein gemeinsames Funknetz errichtet und unterhält. Notfunker gibt es im ganzen Land - im Gesetzentwurf der Landesregierung findet sich dazu: Nichts. Für uns als CDU ist Katastrophenschutz jedenfalls mehr als ein Wort.“ Ferner will die CDU erreichen, dass Ölspur- und Tierkadaverbeseitigung nicht mehr zu den Aufgaben der Feuerwehren gehören. Lohn: „Die Feuerwehr in unserem Land wird zu 85 Prozent von ehrenamtlichen Kräften bestritten. Auf die Dauer ist es Ehrenamtlichen nicht zumutbar, nachts ihre Familien für eine Ölspurbeseitigung verlassen zu müssen. Wenn wir unser bewährtes System aus Haupt- und Ehrenamt erhalten wollen, gehört dazu auch der Schutz des Ehrenamtes. Deshalb wollen wir erreichen, dass künftig die zuständigen Straßenbaulastträger selbst dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Straßen verkehrssicher sind.“

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