Einwanderungsgesetz keine Lösung der Flüchtlingskrise

CDU diskutiert Pro und Contra mit Serap Güler MdL

Unser Foto zeigt v.l.n.r.: Ansgar Mertens, Pater Reinhard, Serap Güler MdL und Eckhard Uhlenberg MdL.
Unser Foto zeigt v.l.n.r.: Ansgar Mertens, Pater Reinhard, Serap Güler MdL und Eckhard Uhlenberg MdL.
„Es ist durchaus mutig, in dieser Zeit über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes zu diskutieren.“ Trotzdem plädierte CDU-Kreischef Ansgar Mertens beim politischen Diskussionsabend der Christdemokraten im Forum der Völker in Werl dafür, dass politische Überlegungen auch in der aktuellen Krisensituation weitergeführt werden müssen. „Das darf uns nicht lähmen.“ Gemeinsam mit Serap Güler, Kind einer türkischen Einwanderer-Familie und heute Mitglied des Landtags NRW, sowie zahlreichen Interessierten diskutierte Mertens das Pro und Contra zur möglichen Einführung eines Einwanderungsgesetzes.

„Ich sehe die Gefahr, dass das Thema der gesteuerten Einwanderung zu schnell mit der aktuellen Flüchtlingssituation vermengt wird“, warnte Güler. Die Diskussion um eine gesteuerte Einwanderung stehe derzeit für die Union daher nicht ganz oben auf der Agenda - auch weil es zunächst darum gehe, eine Krisensituation mit allen Kräften zu lösen. Güler war sich dabei mit Ansgar Mertens einig, dass ein Einwanderungsgesetz keinen Beitrag zur Lösung der aktuellen Probleme leisten könne, wie dies von anderen Parteien behauptet wird. Güler plädierte allerdings perspektivisch für ein schlankes und transparentes Einwanderungsgesetz mit klaren Vorgaben. Demnach sollen hoch qualifizierte Menschen, für die es auf dem Arbeitsmarkt einen Bedarf gibt, gezielt angeworben werden. Ansgar Mertens blickte derweil auch auf Versäumnisse in der Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte zurück: „Wir können aus den gemachten Fehlern, insbesondere bei der Einwanderung in den 50er und 60er-Jahren, aber auch der aktuellen Situation lernen und müssen Einwanderung in unserem Land nachvollziehbarer machen und klarer regeln. Dafür brauchen wir klar formulierte Bedingungen, die Einwanderer erfüllen müssen. Zum Beispiel die aktive Hinwendung zur heimischen Kultur, das Beherrschen der deutschen Sprache und ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.“ Deutschland sei schon heute de facto ein Einwanderungsland stellte Mertens überdies fest. Im Wesentlichen geschehe dies aber im Rahmen der Freizügigkeit innerhalb der EU. Eine darüber hinaus gesteuerte Einwanderung könne in Zukunft wirksam helfen, Probleme vor Ort zu lösen. „Wir können davon profitieren, wenn wir es richtig anstellen“, rief er den Zuhörerinnen und Zuhörern zu. „Nicht nur im Bereich der Pflege, sondern in vielen weiteren Wirtschaftsbereichen auch im Kreis Soest fehlen Facharbeitskräfte“ Pater Reinhard, Hausherr des Forums der Völker, hatte sich zu Beginn der Veranstaltung gewünscht, dass „die Teilnehmer einen guten Gedanken aus diesem Haus mitnehmen“. Darauf anspielend fasste Mertens den Abend mit den Worten „wir sind heute nicht nur gedanklich weitergekommen, sondern werden viele gute Impulse für die weitere Debatte mitnehmen“ zusammen.

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