CDU und SPD einigen sich auf Kreisetat 2016

1 Million € Entlastung für die Kommunen im Kreis Soest

Ulrich Häken
Ulrich Häken
„Wir sind der Ansicht, dass der durch Kämmerer Volker Topp aufgestellte Entwurf zum Haushalt 2016 den Möglichkeiten und Bedürfnissen unserer Gebietskörprschaft entspricht“, so einhellig CDU-Kreisfraktionschef Ulrich Häken und SPD-Kreisfraktionschef Wilfried Jäger. Daher komme man auch nicht zu großen Änderungen in den einzelnen Kostenstellen oder Haushaltsansätzen.

„Es bleibt festzuhalten, dass der Kreis Soest und seine Kommunen weiterhin nicht auskömmlich durch Land und Bund finanziert werden“, so die beiden Kreispolitiker. Insbesondere verweisen sie auf die weiter steigenden finanziellen Lasten im Sozialbereich. „Diese Kosten können von der kommunalen Familie nicht mehr gestemmt werden, insbesondere nicht vom Kreis, der über keinerlei eigene Steuermittel verfügt, aber die Hauptlasten in diesem Bereich zu tragen hat.“ Vor diesem Hintergrund habe man beschlossen, den Zahlbetrag der Kreisumlage um eine Million € zu senken, zwei weitere Millionen € sollen die absehbar steigenden Kosten im Bereich Kosten der Unterkunft abfedern. Die Gegenfinanzierung erfolgt über einen Griff in die Ausgleichsrücklage. Freiwillige Leistungen sollen 2016 in einer Größenordnung von gut 100.000 €, ab 2017 dann mit über 200.000 € jährlich eingespart werden. Die notwendigen Beschlüsse zum Haushalt, im Kreisausschuss und im letzendlich entscheidendem Kreistag in der nächsten Woche gelten nach Einigung von CDU und SPD als sicher.

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