Liese: Gemeinsames Emissionshandelssystem erscheint realistisch

Wer auch immer der nächste US-Präsident sein wird: Er oder sie wird eine viel konstruktivere und ambitioniertere Klimapolitik betreiben und enger mit der Europäischen Union an einem gemeinsamen Emissionshandelssystem arbeiten." Diese Schlussfolgerung zog Peter Liese, Berichterstatter für die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel, nach Gesprächen mit Senatoren und anderen einflussreichen Akteuren in Washington.

Der europäische Emissionshandel ist ein System, das Einsparungen von CO2 belohnt und hohen CO2-Ausstoß bestraft. Es ist seit 2005 in Kraft und soll dazu beitragen, Treibhausgasemissionen in Europa zu reduzieren und damit gegen den globalen Klimawandel anzukämpfen. Stößt ein Unternehmen mehr CO2 aus als erlaubt, muss es sog. Emissionszertifikate zukaufen. Produziert es dagegen besonders klimafreundlich und stößt vergleichsweise wenig CO2 aus, kann es Zertifikate verkaufen.
Bei seinem USA-Aufenthalt sprachen Liese und andere Europaabgeordnete mit den Beratern der drei verbleibenden Präsidentschaftskandidaten John McCain, Hillary Rodham Clinton und Barack Obama. Alle drei Kandidaten vertreten einen anspruchsvollen Ansatz in der Klimapolitik. Der Republikaner McCain legte vor fünf Jahren einen Gesetzentwurf im Senat vor und unterstützt das europäische Emissionshandelssystem. In einem Interview im Herbst letzten Jahres sagte er: "Die Europäer haben ein Emissionshandelssystem eingeführt. Sie sind gestolpert und hatten ihre Probleme, aber sie sind trotzdem auf dem richtigen Weg." Clinton und Obama setzen sich ein Klimagesetz ein, mit dem die Treibhausgasemissionen langfristig um 80 % reduziert werden sollen.
Alle Kandidaten unterstützen den "Lieberman-Warner Bill". Bei diesem Gesetzesvorschlag handelt es sich um das erste Emissionshandelsprojekt, das die Unterstützung des zuständigen Ausschusses im Senat erhalten hat (Dezember letzten Jahres). Anfang Juni wird das Plenum des Senats darüber entscheiden. Die meisten Beobachter glauben nicht, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, da Präsident Bush sein Veto einlegen kann. Aber die meisten Beobachter glauben auch, dass es bald nach den Präsidentschaftswahlen angenommen wird. Der Gesetzesvorschlag bezieht sich auch auf den Luftverkehr.

[Bildunterschrift: Peter Liese im Gespräch mit Senator Joe Lieberman. Lieberman ist Autor einer ambitionierten Klimaschutzgesetzgebung in den USA und war Vizepräsidentschaftskandidat von Al Gore.]

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