Einmütigkeit bei der Nominierung der Kreistags-Kandidaten

Kreisparteitag bereitet Kommunalwahl vor

Große Einigkeit demonstrierte die Kreis-CDU auf ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt stand die Wahl der Kandidaten und die Aufstellung der Reserveliste für die Kreistagswahl. Gast des Kreisparteitages war der Kandidat der CDU-Südwestfalen für die Wahl zum Europaparlament, der heutige Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Landrätin Eva Irrgang berichtete über ihr Konzept für die Zukunft des Kreises Soest.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte machte in seiner Begrüßung der rund 250 Parteimitglieder deutlich, dass der Wahltermin 30. August für die Kommunalwahl richtig sei. Dieser Wahltermin sei als Zwischenschritt notwendig, damit die Kommunal- und die Europawahl ab 2014 dauerhaft am gleichen Tag stattfinden könnten und damit dauerhaft Geld gespart werde. Wenn jetzt die Kommunalwahl am gleichen Tag wie die Bundestagswahl stattfinde, sei das in fünf Jahren nicht möglich.

Die Wahlkreiskandidaten wurden mit großer Einmütigkeit gewählt, alle Bewerber erhielten zwischen 85 und 95 Prozent der Stimmen. Auch die Abstimmung über die Reserveliste erfolgte mit großer Zustimmung. Die Reserveliste wird vom Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrich Häken (Ense) angeführt. Auf den nächsten Plätzen folgen Irmgard Soldat (Werl), Werner Hüsten (Lippstadt), Gregor Dolle (Warstein) und Guido Niermann (Soest). Insgesamt umfasst die CDU-Reserveliste 57 Bewerberinnen und Bewerber. Lediglich für Platz 29 der Reserveliste gab es zwei Bewerbungen. Der CDU-Kreisvorstand hatte Silvia Klein aus Ense vorgeschlagen. Aus den Reihen des Parteitages wurde Herbert Linnemann (Lippetal) vorgeschlagen. Klein siegte bei der Abstimmung mit 138 zu 45 Stimmen durch. Nach der Kommunalwahl 2004 zogen alle 28 Wahlkreis-Kandidaten in den Kreistag ein, auch Platz 29 der Reserveliste „zog“ vor fünf Jahren.

Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese warb für Europa und die Teilnahme an der Europawahl. Die Europäische Union sei wichtig für Südwestfalen. Nicht zuletzt nach dem Sturm Kyrill seien umfangreiche finanzielle Mittel nach Südwestfalen geflossen, um die Schäden zu beseitigen. Deutlich sprach er sich gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus.

Über den „Kreis Soest auf den Weg in die Zukunft“ berichtete Landrätin Eva Irrgang. Als wichtige Handlungsfelder nannte sie stellvertretend die Wirtschaftsförderung und die Familien- und Bildungspolitik. Auch die Zusammenarbeit der fünf südwestfälischen Kreise sei wichtig. Als ersten Erfolg der engeren Zusammenarbeit der Kreise in Südwestfalen nannte sie den Zuschlag für die Regionale 2013.

Auch die Beratung von Anträgen stand auf der Tagesordnung des Parteitages. In einem Antrag spricht sich die CDU gegen eine Neuregelung des ärztlichen Notdienstes aus. Die Veränderungen die diskutiert würden, würden massive Nachteile für die Menschen in sich bergen. Ein zweiter Antrag, der ebenfalls die Zustimmung des Parteitages fand, befasste sich mit der Pflege und dem Erhalt der deutschen Sprache.