Der jüngste CDU-Kreisparteitag stand ganz im Zeichen der Delegiertenwahlen für den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag. Der Vorsitzende der CDU im Kreis Soest Heinrich Frieling begrüßte rund 120 erschienene Parteimitglieder und als besonderen Gast den neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag Thorsten Schick.

 In seiner Rede verdeutlichte dieser, dass sich gerade in der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Krise zeige, dass es nicht egal ist, wer die Regierungsverantwortung in unserem Land trägt. Die Bundesregierung und insbesondere der Kanzler liefere keine Antworten, wie mit dem Krieg in der Ukraine umgegangen und Lösungen für dessen Folgen und Auswirkungen gefunden werden sollen. Mit Blick auf den internationalen „Tag der Demokratie“ am 15. September 2022 betonte Schick, dass gerade von den Menschen in der Ukraine die Werte unserer Demokratie verteidigt werden und wir daher vorbehaltlos an deren Seite stehen! Ein „Wegducken“, wie es von der SPD und ihrem Kanzler praktiziert werde, dürfe nicht die Antwort der Politik in Deutschland sein.

Gerade auch Südwestfalen als drittstärkste Industrieregion in Deutschland und seine Vielzahl an handwerklich-mittelständischen Betrieben bleibe von den Folgen des Ukraine-Kriegs nicht verschont: Die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer befänden sich in einer Existenzkrise. Gerade hier müsse die Ampelkoalition Lösungen, vor allem echte Entlastungen liefern. „Wenn die Bundesregierung nicht endlich lindernde Maßnahmen für die Betriebe aufzeigt, wird es in unserer Region zappenduster.“, mahnte Schick.

Die nach der für die CDU in NRW hervorragend gelaufenen Landtagswahl gebildete schwarz-grüne Koalition bezeichnete der Fraktionsvorsitzende als echte „Zukunftskoalition“. Im Sinne der Sache habe man gute Antworten auf die Herausforderungen der Zeit gefunden. Ziel ist es, mit einer Politik, die Stadt und Land in gleichem Maße in den Blick nehme, aus Nordrhein-Westfalen ein klimaneutrales Industrieland zu machen. Beim Windkraftausbau bedeute dies konkret Ausnahmen beim Artenschutz und das Fallen der 1000 Meter-Abstandsregel. Allerdings habe man hier die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Blick, mit der schlussendlich die notwendige Akzeptanz der Vorhaben vor Ort erreicht werden muss.

Schick machte klar, dass in NRW nicht nur eine Politik für die Ballungszentren, sondern gerade auch für den ländlichen Raum im Fokus stehe. Dies zeige sich insbesondere beim Thema Mobilität. Statt eines 9-Euro-Tickets setze man auf intelligente Lösungen bei der Verkehrswende, so wie mit dem „Helmo-Hellweg Mobil“, das eine flexible Fahrtenplanung ohne starre Fahrpläne und Linienwege ermögliche.

Darüber hinaus betonte Schick, dass die Kriminalitätsbekämpfung auch von dieser CDU-geführten Landesregierung konsequent fortgesetzt werde: „Mit der Rekordeinstellung von jährlich 3000 Polizistinnen und Polizisten soll Nordrhein-Westfalen zum sichersten Flächenland in Deutschland werden.“

Als besonderen Erfolg wertete der Fraktionsvorsitzende die Tatsache, dass in der Koalition und damit im Land der Schulfriede gesichert ist: Es wird laut Koalitionsvertrag  auch zukünftig kein Einheitsschulsystem geben. Mit Dorothe Feller stelle die CDU die Ministerin für Schule und Bildung, die in den vergangenen Wochen bereits eine gute Gesprächskultur mit den am Schulleben Beteiligten gezeigt und für einen reibungslosen Schulstart nach den Sommerferien gesorgt habe.