Mit Sorge blicken die heimischen Christdemokaten auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen und die ungesteuerte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die den Ernst der Lage in den Städten und Gemeinden noch nicht erkannt hat. Längst hat die Zahl der Flüchtlinge aus anderen Ländern die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine überstiegen. Der Vorstand der CDU im Kreis Soest setzte sich in seiner Sitzung, zu der Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Heinrich Frieling nach Erwitte eingeladen hatte, mit diesem Thema intensiv auseinander.

Als Referent berichtete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW und ehemalige Bürgermeister aus Lippstadt Christof Sommer zu den Herausforderungen der Flüchtlingszahlen, die aus seiner Sicht zwar in der Öffentlichkeit noch nicht ausreichend wahrgenommen würden, jedoch in der Realität eine angespanntere Situation als 2015 darstellen würde: „Die Kommunen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.“, so Sommer in seinen Ausführungen.

Vielerorts sind bereits wieder zur Unterbringung von Flüchtlingen Turnhallen belegt worden und nicht nur das zur Verfügung stellen von Wohnraum, sondern auch die Versorgung und Integration der zu uns kommenden Menschen bereite zunehmend spürbare Probleme, z. B. in Kindertagesstätten und Schulen.

Positiv vermerkte Sommer, dass die CDU-geführte Landesregierung die Städte und Gemeinden in NRW kürzlich mit zusätzlichen 390 Millionen Euro bei der Schaffung und Unterhaltung von Unterbringungsmöglichkeiten unterstütze, allerdings könnten finanzielle Mittel alleine die anstehenden Probleme nicht mehr lösen.

Heinrich Frieling hielt am Ende der Diskussion fest, dass sich die Bundesregierung endlich ihrer Aufgabe stellen müsse, nationale und europäische Regelungen zu treffen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und zu steuern. Frieling abschließend: "Die Ampel-Koalition darf die Augen nicht weiter vor den Realitäten in unseren Städten und Gemeinden verschließen. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die unseren Schutz wirklich brauchen, diesen auch zukünftig bei uns finden. Es ist besser, jetzt eine ehrliche Diskussion über die Grenzen unserer Aufnahmekapazitäten zu führen, anstatt darauf zu warten, dass sich die Ränder des politischen Spektrums die Situation zu Nutze machen und das Klima in unserer Gesellschaft vergiften."