Die Stärke des Rechts
Auf großes Interesse stieß die Veranstaltung „Sicherheit braucht Engagement“ der CDU im Kreis Soest im Heinrich-Lübke-Haus am Möhnesee. Rund 100 Gäste fanden sich dort ein, um den kompetenten Vortrag des CDU-Bundestagsabgeordneten und Oberst a. D. Roderich Kiesewetter und seinen Gedanken zur Wehrfähigkeit Deutschlands und zur Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik zu folgen. Kiesewetter machte deutlich, dass im Falle eines Wahlsiegs Trumps bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen mit dem Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitspolitik zu rechnen sei. Von daher müsse man in Europa gemeinsam mehr Eigenverantwortung wahrnehmen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Anfänge des europäischen Einigungsprozesses 1952. Die Garantie eines Lebens in Freiheit bestimmte damals das politische Handeln Frankreichs und Deutschlands als Motoren dieser Einigung.
Er kritisierte, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel-Regierung derzeit keine Strategie erkennbar sei, ganz im Gegensatz zum französischen Präsidenten Macron, der gegen die russische Aggression gegenüber der Ukraine „keine roten Linien im eigenen Vorgehen setzt, sondern endlich Putin aufzeigt, was eine weitere Eskalation bedeutet, nämlich mehr europäisches Engagement in einer Koalition der Willigen.“, so Kiesewetter.
Putin verfolge den Traum von einer Wiederbelebung der Sowjetunion. Es sei dringend erforderlich, dass die europäischen Staaten diesem Vorhaben entschieden entgegenwirken. Kiesewetter betonte in diesem Zusammenhang, dass es nicht darum gehe, „Russland bekämpfen“ zu wollen, aber Russland habe „die Existenz und das Selbstbestimmungsrecht seiner Nachbarstaaten zu akzeptieren“. Das Sicherheitsbedürfnis nicht nur der baltischen, sondern auch weiterer osteuropäischer Staaten – wie beispielsweise Polens – werde durch Russland massiv bedroht. „Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“ müsse an dieser Stelle gelten und daher forderte der CDU-Außenpolitiker eine entschiedene Unterstützung der Ukraine durch die EU.
Kiesewetter unterstrich in seinem Vortrag die Wichtigkeit und die Stärkung von Zivilschutz, ziviler Verteidigung und militärischer Wehrhaftigkeit in Deutschland und betonte die Chancen eines verpflichtendes „Gesellschaftsjahres“ für junge Menschen in unserem Land, wie es im neuen CDU-Grundsatzprogramm verankert ist. Dafür benötige man eine Aufbruchstimmung, die nur erzeugt werde, wenn die Sinnhaftigkeit eines solchen Dienstjahres gesehen wird. „Das gelingt über den Erwerb von Kompetenzen und Qualifikationen während dieses Jahres, die im weiteren Berufsleben genutzt werden können.“, erläuterte Kiesewetter weiter.
Die intensive Diskussion im Nachgang des Vortrags zeigte deutlich, dass die Themen Sicherheit und Verteidigung vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage die Menschen in unserem Land bewegen und dass sie es als Kernaufgabe der Politik sehen, auch in der Zukunft ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen.